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Schweigepflicht SOST f kein pl

Unterhaltspflicht SOST f kein pl

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tedesco
Außer Sachschäden wie beschmutzte Kleidung und durch entlaufene Hunde verursachte Verkehrsunfälle kommt insbesondere die Schadensersatzpflicht für Bissverletzungen in Betracht.
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Der Missbrauch begründet ferner eine Schadensersatzpflicht gegenüber den beteiligten Organisationen und anderen.
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Auch das Handeln schuldunfähiger Kinder oder das Verhalten von Tieren kann Schadensersatzpflichten für die aufsichtspflichtigen Personen begründen.
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Die Sachverständigenhaftung bezeichnet eine besondere Schadensersatzpflicht des Sachverständigen, insbesondere, wenn er gerichtlich bestellt worden ist und sein Gutachten Beweiszwecken dient.
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Kommt es infolge ungenügender Präventionsmaßnahmen zu einem Rechtsverstoß, so drohen den Präventionsverantwortlichen Schadensersatzpflichten, Geldbußen und Geld- oder Freiheitsstrafen.
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Im Bereich des Deliktsrechts hat der Gesetzgeber die Schadensersatzpflicht für unerlaubte Handlungen geregelt.
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Ein hiermit verbundener Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht könne jedoch lediglich auf schuldrechtlicher Ebene eine Schadensersatzpflicht aus Abs.
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In Einzelfällen kann das Handeln durch einen Rechtfertigungsgrund wie etwa Notwehr gerechtfertigt sein; dann entfällt die Rechtswidrigkeit und folglich die Schadensersatzpflicht.
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Ein Verstoß gegen diese Vorschrift macht die Kündigung aber nicht unwirksam, sondern kann lediglich eine Schadensersatzpflicht auslösen.
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Beide Grundlagen der Schadensersatzpflicht setzen regelmäßig Verschulden voraus: nur wer schuldhaft zu spät liefert, haftet für den Verzugsschaden (Abs.
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