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Rechtsmittel SOST nt JUR

Rechtsmittel
ein Rechtsmittel einlegen

Esempi per Rechtsmittel

ein Rechtsmittel einlegen

Esempi monolingue (non verificati dalla Redazione di PONS)

tedesco
Ein Rechtsmittel soll nur demjenigen zustehen, der geltend machen kann, durch eine Entscheidung in einem subjektiven Recht verletzt zu sein, was Popularklagen grundsätzlich ausschließt.
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Rechtsmittel gegen eine Entscheidung der Behörden können beim Verwaltungsgericht eingelegt werden im Hinblick auf eine Entscheidung oder die Zulässigkeit/Unzulässigkeit von Unterlagen.
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Gegen das Urteil des Standgerichtes war kein Rechtsmittel zulässig, einzig eine Begnadigung durch den Bundespräsidenten zu lebenslanger Haft war möglich.
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Gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, das Ermittlungsverfahren nach dem Opportunitätsprinzip einzustellen, gibt es kein Rechtsmittel.
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Als Landesgericht obliegt ihm in zweiter Instanz die Behandlung der Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Bezirksgerichte.
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Aus rechtskräftigen – also nicht mehr durch Rechtsmittel angreifbaren – Urteilen kann im Zivilprozess sofort vollstreckt werden.
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Statthafter Rechtsbehelf bzw. statthaftes Rechtsmittel des Schuldners gegen den Arrestbefehl ist der Widerspruch, wenn der Arrestbefehl durch Beschluss ergangen ist, ansonsten Berufung oder Revision.
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Gegen die Urteile und Entscheidungen stehen dem Privatkläger die Rechtsmittel, die üblicherweise der Staatsanwaltschaft zustehen, zu.
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Die Berufung, auch Appellation, ist ein Rechtsmittel gegen ein Urteil der ersten Instanz.
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Auch beim Werkvertrag stellt die Nacherfüllung das primäre Rechtsmittel des Kunden, der im Werkrecht als Besteller bezeichnet wird, dar.
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